Entscheidung der Bundesregierung: Ausbau des deutschen 5G-Netzes ohne Huawei und ZTE

Die Bundesregierung hat endgültig beschlossen, das deutsche 5G-Netz ohne Komponenten der chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE auszubauen.

Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass dies die Sicherheit der Kommunikation der Bürger schütze.

Laut Faeser müssen kritische Komponenten im Kernnetz spätestens bis Ende 2026 entfernt werden, während die Managementsysteme in Zugangs- und Transportnetzen bis Ende 2029 ersetzt sein müssen. Faeser erklärte, dass man die Risiken durch die Nutzung chinesischer Komponenten in deutschen 5G-Netzen sorgfältig geprüft habe und nun eine klare Entscheidung getroffen habe, die mehr Sicherheit für die Bürger bringe.

Die Maßnahmen zielen darauf ab, die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu schützen und Sicherheitsrisiken zu verringern. Faeser betonte die Notwendigkeit, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und die Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken.

Vodafone äußerte sich zu der Entscheidung und erklärte, dass sie technisch herausfordernd, aber machbar sei. Die Mobilfunkbetreiber begrüßten die Vereinbarung, da sie für die notwendige Vorhersehbarkeit bei Infrastruktur-Investitionen sorge.

China reagierte kritisch auf die Berichte und forderte Deutschland auf, vernünftige Entscheidungen zu treffen und ein diskriminierungsfreies Marktumfeld zu schaffen. Chinesische Technik im 5G-Netzausbau ist seit Jahren umstritten, da befürchtet wird, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze erhalten könnte.

Im Bundestag gibt es jedoch Widerstand gegen den Beschluss. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz kritisierte, dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssten, was ein Sicherheitsrisiko darstelle. Auch der Unions-Digitalexperte Rainer Brandl äußerte Unverständnis darüber, dass die Ampelkoalition mehr als zwei Jahre gebraucht habe, um den Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: pixabay

Donnerstag, 11 Juli 2024